Der öffentliche Raum soll zum Testfeld für Technologien werden, die alle vorbeikommenden Menschen unter Verdacht stellen. An vielen Orten wird bereits mit Verhaltensüberwachung experimentiert. Da will das notorisch klamme Berlin nicht nachstehen und plant nun ein Millionenprojekt zur Verhaltensüberwachung durch intransparente Software. Dabei war schon der letzte „KI“-Versuch am Berliner Bahnhof Südkreuz peinlich gescheitert.

Das Berliner Projekt reiht sich in eine zu lange Liste ein: Das Verhalten an öffentlichen Plätzen wird mittlerweile in Mannheim und Hamburg, in Bremer Trams und den Haltestellen der Hamburger Hochbahn mit „KI“ dauerüberwacht, um bestimmte Verhaltensweisen mit Software zu markieren. So soll unerwünschtes Verhalten erkannt und als Indikator genutzt werden, beispielsweise für eine vermeintlich bevorstehende Straftat.

Dabei ist völlig unklar, wie Polizei, Hersteller und schließlich auch die „KI“ überhaupt unerwünschtes Verhalten definieren. Es bleibt intransparent, ob längeres Verweilen an einem Ort, Menschenansammlungen, zwischenmenschliche Berührungen oder hektische, ruckartige oder auch nur unregelmäßige Bewegungen als verdächtig eingestuft werden. Es besteht die Gefahr, dass jede Form des Andersseins dazu führt, häufiger als „auffällig“ markiert zu werden.

Projekte zur Verhaltensüberwachung laufen teilweise schon seit Jahren, ohne einen beweisbaren Nutzen zu bringen oder sich nachvollziehbarer Überprüfung stellen zu müssen. Trotzdem werden die Anbieter von Verhaltenscannern mit Millionenbeträgen gepampert.

Man sollte erwarten, dass sich die Polizei beim Erproben dieser Technologien strikt an Recht und Gesetz hält, schließlich darf der öffentliche Raum kein rechtsfreier Raum sein. Aber vergangene Testprojekte zeigten wiederholt, beispielsweise am Hamburger Hansaplatz: Die Polizei setzt sich locker über Vorgaben hinweg, evaluiert ihre Experimente einfach selbst, schönt die Ergebnisse und zieht eine nachvollziehbare wissenschaftliche Begleitung nicht mal mehr in Betracht. Zuweilen erfahren die zuständigen Datenschutzbehörden erst aus der Presse von diesen digitalen Menschenversuchen.

Aktuell wurden und werden in mehreren Bundesländern Polizeigesetze verschärft, die einer Weiterverbreitung der zur Strafverfolgung vollkommen ungeeigneten Verhaltensüberwachung den Weg ebnen. Zusätzlich kamen wie in Hamburg neue Befugnisse hinzu, die erlauben, „KI“-Systeme mit Polizeidaten zu trainieren. Das ist eine Zweckentfremdung sensibler Daten und ein eigener schwerer Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Unternehmen bieten dazu passende Produkte, die für autoritäre Regime maßgeschneidert wurden: Gesichtserkennung und Bewegungsprofile werden mit automatisierter Analyse von Verhalten kombiniert. Da wird gern übersehen, wenn dasselbe Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich ist und seine Systeme dort optimiert.

„Automatisierte Verhaltensüberwachung ist teures, aber gefährliches Sicherheitstheater“, sagt Matthias Marx, Sprecher des Chaos Computer Clubs, „denn es gewöhnt uns an ständige Überwachung und Analyse unseres Alltags. Wir dürfen autoritäre Staaten und ihren Technologieeinsatz nicht als Blaupause nutzen.“

Der CCC fordert, alle Projekte zur automatisierten Verhaltensüberwachung zu beenden, und eine generelle Abkehr von Überwachungsinfrastruktur, die auch von autoritären Staaten genutzt wird.

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Ausschreibung Berlin, 3.868.497,10 EUR https://ted.europa.eu/de/notice/-/detail/104053-2026