Der Chaos Computer Club (CCC) unterstützt den Appell des zivilgesellschaftlichen Bündnisses gegen die geplante Verschärfung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes mit Nachdruck. Denn was im Freistaat unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ verkauft wird, ist nichts anderes als eine massive Ausweitung der Befugnisse der Polizei und ein techno-faschistischer Überwachungswerkzeugkasten. Wir fordern daher die sächsischen Abgeordneten auf, diesem Gesetz nicht zuzustimmen.

Eigentlich hatte der sächsische Verfassungsgerichtshof mit seinem Urteil vom 25. Januar 2024 unmissverständlich gefordert, klar verfassungswidrige Teile des Polizeigesetzes zu korrigieren. Doch die Christdemokraten wollen die Novelle dazu nutzen, der Polizei zahlreiche neue technische Befugnisse zu geben.

Das geplante Paket ist ein Stelldichein digitaler Repression: biometrische Auswertung in vielen Facetten und mit Gesichter- und Stimmenabgleich im Netz, noch mehr Staatstrojaner, eine weitreichende automatisierte Datenanalyse über alle Polizeidatenbanken hinweg und die offenbar unausweichlichen Verhaltensscanner, deren Nutzen noch nicht mal ansatzweise bewiesen ist. Hier wird nicht punktuell nachgebessert, hier wird eines der weitreichendsten Landespolizeigesetze überhaupt ausgerollt.

Es ist ein Unding, dass der Landtag unter Beifall einiger Sozialdemokraten und mit Unterstützung einiger BSW-Abgeordneter eine Infrastruktur beschließen will, die den Freistaat in ein digitales Überwachungslabor verwandelt und Grundrechte versenkt. Dabei begründet die Staatsregierung diesen massiven Ausbau mit Nichts. Doch sind solche technischen Hochrisiko-Systeme einmal installiert, bleiben sie.

Der CCC schließt sich den Forderungen des Bündnisses an und appelliert an die Abgeordneten: Lasst den Ausbau dieser Überwachungsinfrastruktur nicht zu! Wir brauchen keine Software – ob Palantir oder nicht –, die Millionen Menschen heimlich analysiert, und keine biometrischen Datenbanken, die jeden Passanten oder Netznutzer zum Verdächtigen machen.

Dirk Engling, Sprecher des CCC, kommentierte: „Sachsen baut hier gerade ein schlüsselfertiges Überwachungsbetriebssystem – und überlässt es dann dem, der es in zwei oder vier Jahren bedienen wird. Wer heute die biometrische Massenüberwachung und Verhaltensscanner legalisiert, baut die Infrastruktur für den Techno-Faschismus von morgen. Das ist kein Sicherheitsgesetz, das ist eine Einladung zum Machtmissbrauch.“

Kommt zur Demo vor dem Landtag in Dresden am Dienstag, 23. Juni, um 17 Uhr!

Links:

• Aufruf: Zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren an die Fraktionen des Sächsischen Landtags, der geplanten Massenüberwachung nicht zuzustimmen
• Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPD
• Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und BSW
• CCC-Stellungnahme zu automatisierter Datenanalyse
• Automatisierte Verhaltensüberwachung: Gefährlichen Mumpitz einstellen