Ein Bündnis von 14 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Rücknahme der Gesetzentwürfe von Bundesinnen- und Bundesjustizministerium sowie ein eindeutiges Verbot biometrischer Massenüberwachung. Eine Stellungnahme ging am Mittwoch an die Ministerien.

Die geplanten Regelungen würden es ermöglichen, Fotos und Videos aus dem Internet massenhaft biometrisch auszuwerten. Alle, die Fotos im Internet teilen oder auch nur zufällig im Hintergrund eines Bildes erscheinen, könnten künftig biometrisch identifiziert werden. Das würde praktisch bedeuten, dass alle Menschen im öffentlichen Raum ständig Gefahr laufen, ihre Identität preiszugeben, etwa beim Vorbeigehen an Überwachungskameras und Bodycams.

Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Versammlungsfreiheit würden durch diese Gesetze massiv untergraben. Jeder Mensch würde zur vorsorglich überwachten Person, das eigene Gesicht zur permanent sichtbaren Personenkennzahl.

Matthias Marx, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), sagt: „Diese Form der biometrischen Auswertung kann technisch nur in Form einer dauerhaften Massenüberwachung umgesetzt werden. Das betrifft dann alle Menschen und ist eindeutig der falsche Weg. Nur weil es technisch möglich ist, ist es noch lange nicht richtig, unsere Grundrechte in die Tonne zu treten.“

Es ist absehbar, dass der biometrische Abgleich auch mit automatisierter Datenanalyse kombiniert werden wird, die ebenfalls als neue Befugnis vorgesehen ist. In diese automatisierte „KI“-gestützte Analyse sollen dauerhaft zahlreiche polizeiliche Datensammlungen integriert werden. Ob mit Palantir-Software oder im souveränen eigenen „Datenhaus“ der Polizei spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Klar ist: Millionen Datensätze über völlig unverdächtige Menschen, die irgendwann mal zufällig Kontakt mit der Polizei hatten, werden gerastert, zweckentfremdet, verknüpft und in neue Zusammenhänge gestellt.

Keine staatliche Förderung illegaler Aktivitäten

Wir wenden uns entschieden dagegen, dass milliardenfach Fotos von Menschen ohne deren Einwilligung aus dem Netz zusammengerauft und dann biometrisch ausgewertet werden. Wer aus dieser schlicht illegalen Aktivität auch noch ein Geschäftsmodell macht, darf unter keinen Umständen auch nur einen Cent staatlicher Gelder in den unethischen Rachen geworfen bekommen.

Und wer seine Software völkerrechtswidrig agierenden Kriegstreibern anheischt, sie bei Deportationsbehörden optimiert und von Tech-Broligarchen mit nationalistischem Einschlag gesteuert wird, hat sich als Vertragspartner in demokratischen Staaten übrigens auch disqualifiziert.

Die gemeinsame Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit sowie zum Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus ist hier zu lesen.

Unterzeichnende Organisationen

AG Kritis
AlgorithmWatch
Amnesty International
Chaos Computer Club
D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt
Digitale Gesellschaft
Humanistische Union
Load
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Neue Richter*innenvereinigung
Pro Asyl Bundesarbeitsgemeinschaft BAG
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
Seebrücke
Vereinigung Demokratischer Jurist*innen