Der Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das seit zwanzig Jahren etablierte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) durch eine Reihe von Einschränkungen praktisch wirkungslos zu machen. Was im Koalitionsvertrag als „Reform mit Mehrwert“ angekündigt wurde, ist die Demontage eines der wichtigsten Kontroll-Instrumente der Zivilgesellschaft.

Fundamentaler Bestandteil der Demokratie

Das heutige IFG gibt jedem Menschen einen Rechtsanspruch, staatliche Dokumente einzusehen, ohne einen Grund nennen zu müssen. Es kehrt das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern um: Nicht die Bürgerin muss begründen, warum sie etwas wissen darf, sondern der Staat muss begründen, wenn er etwas verheimlichen will.

Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen.

Achter Grundsatz der Hacker-Ethik

Das IFG verkleinert den Informationsvorsprung des Staates gegenüber den Bürgerinnen, macht nachvollziehbar, wer welche Entscheidung getroffen hat, und wirkt so auch präventiv gegen Korruption und Machtmissbrauch.

Transparenz bietet Sicherheit

Nur wenn staatliches Handeln überprüft werden kann, lässt sich Machtmissbrauch erkennen. Dank IFG wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Missstände offengelegt: von der Maskenaffäre bis zu rechtswidrigen Grenzkontrollen.

Genau diese Kontrollfunktion soll nun stillgelegt werden. Treibende Kräfte dahinter sind unter anderem Politiker wie Jens Spahn, Katherina Reiche und Philipp Amthor, deren an Skandalen nicht armes politisches Handeln regelmäßig auch mit Hilfe von IFG-Recherchen ans Licht der Öffentlichkeit geriet.

Ausgerechnet jene, deren „Interessenkonflikte“ durch die Informationsfreiheit ans Licht kamen, wollen sie nun abschaffen. Man könnte fast von einem Interessenkonflikt sprechen.

kommentiert Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs.

Intransparenz stiftet Misstrauen

Das Vertrauen in die Bundesregierung befindet sich auf einem historischen Tiefpunkt. Unabhängig davon, ob Misstrauen im Einzelfall berechtigt ist: Weniger Transparenz wird es weiter verstärken. Wer demokratische Kontrolle abbaut, feuert das Misstrauen in staatliche Institutionen weiter an.

Der Zeitpunkt ist brisant

Ein geschwächtes IFG vereinfacht auch jeder künftigen Regierung Machtmissbrauch und Korruption, Rechts- und Verfassungsbruch sowie den rechenschaftslosen Abbau demokratischer Errungenschaften. Wer heute die Kontrollwerkzeuge demontiert, bereitet den Boden für jene, die sie ohnehin verachten.

Uns beschäftigt die Frage, ob der erneute Vorstoß zum Abbau demokratischer Transparenz und Kontrolle ein Zeichen von politischer Kurzsichtigkeit oder von Weitsicht ist,

so Linus Neumann weiter.

Die „Reform mit Mehrwert“ bietet nur Mehrwert für Intransparenz

In feinstem Neusprech schafft eine Kombination aus Maßnahmen dieser „Reform“ die Informationsfreiheit faktisch ab:

• Hemmnisse und Risiken: Für jede Anfrage muss ein „berechtigtes Interesse“ nachgewiesen werden. Das ist nicht nur eine Steilvorlage für willkürliche Ablehnungen, sondern auch ein Hemmnis, überhaupt eine Anfrage zu stellen. Noch dazu soll eine Abschaffung der Gebührendeckelung jede Anfrage mit einem ungewissen Kosten-Risiko verbinden, um auch die letzte Antragstellerin abzuschrecken.
• Ausschlüsse: Organisationen und juristische Personen sollen gar keine Anfragen mehr stellen dürfen. Neue Ausnahmetatbestände erleichtern zudem die pauschale Ablehnung von Anfragen. Millionen hier lebender Menschen sollen von der Informationsfreiheit ausgeschlossen werden, indem ein Nachweis über die deutsche Staatsbürgerschaft erbracht werden muss.
• Mehr Schwärzungen: Wer Entscheidungen trifft, soll nicht mehr nachvollziehbar sein, indem die Namen aller Verantwortlichen geschwärzt werden.

Es bleibt nur wenig Zeit

Entstehen soll der Gesetzentwurf in den kommenden Monaten unter Federführung von Innenminister Alexander Dobrindt, bekannt für die europarechtswidrige „Ausländer-Maut“, seine unrühmliche Rolle im Diesel-Skandal und rechtswidrige Zurückweisungen an der Grenze. Zum Jahresende soll der Entwurf von den Fraktionen beschlossen werden.

Bis dahin bleibt Zeit für Widerstand. Dieser war schon beim ersten Anlauf erfolgreich: Eine zivilgesellschaftliche Kampagne mit 400.000 Unterschriften stoppte vor gut einem Jahr Philipp Amthor, bekannt für seine „Interessenkonflikte“ im persönlichen Einsatz für das Unternehmen „Augustus Intelligence“, bei dem Versuch, das IFG abzuschaffen.

Doch CDU und CSU scheinen unbelehrbar, ihr Wille zur Verhinderung von Rechenschaft bleibt ungebrochen.

Petition

Wir müssen verhindern, dass die SPD-Spitze auch diese Gelegenheit verstreichen lässt, ihrer Partei zu einem sozialdemokratischen Profil zu verhelfen.

Deswegen richtet sich eine erneute Petition spezifisch an die SPD: SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Offener Brief

Gemeinsam mit über 100 Organisationen der Zivilgesellschaft richtet sich der Chaos Computer Club in einem Brief an die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und die Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss: Hände weg vom IFG! – Retten Sie die Informationsfreiheit

Die Zivilgesellschaft darf sich von diesen fortwährenden Angriffen auf demokratische Fundamente nicht ermüden lassen. Der Protest gegen diesen erneuten Vorstoß muss umso größer sein, gerade weil dieser Angriff nach Trumpschem Vorbild mit vielen weiteren fehlgeleiteten Vorstößen kombiniert ist, die in den kommenden Monaten auf uns zukommen.

Links

• Offener Brief: Hände weg vom IFG! – Retten Sie die Informationsfreiheit
• Petition: SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!