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Stellungnahme zu Wahlbeeinflussung und Meinungsmanipulation

2020-03-02 09:17:37, linus

Der Bundestagsausschuss für Angelegenheiten der EU beschäftigt sich heute mit Maßnahmen zum Schutz der liberalen Demokratie in Europa. In seiner Stellungnahme geht der CCC auf Strategien der Zersetzung des politischen Diskurses ein, welche primär durch Meinungsmanipulation auf den „Social Media“-Werbeplattformen vorangetrieben werden. Wir veröffentlichen die Stellungnahme. Die dringendsten Forderungen sind die Regulierung oder Zerschlagung des Oligopols der Werbeplattformen und Investitionen in Medienkompetenz-Bildung, der Verzicht auf digitale Wahlen sowie die Schaffung von sicherer Open-Source-Software für die Wahlauswertung.

Am Montag findet von 14 bis 16 Uhr im Ausschuss für die Angelegenheiten der EU eine öffentliche Anhörung über den Schutz von demokratischen Willensbildungsprozessen und über manipulative Meinungsmache auf den Werbeplattformen statt. [1] Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht seine schriftliche Stellungnahme. [2]

Die Stellungnahme fasst Ziele und Methoden der Beeinflussung demokratischer Willensbildungsprozesse mit Hilfe der sogenannten „sozialen Medien“ zusammen. Durch die Verlagerung der gesellschaftlichen Kommunikation und Interaktion in diese kommerziellen Plattformen gewinnen Manipulationstrategien immer mehr Einfluss bei gleichzeitiger Erschwinglichkeit für jegliche Interessengruppen.

Im Vordergrund von manipulativen Kampagnen steht die gezielte Ausweitung von Verunsicherung und Konfusion in der Gesellschaft sowie die weitere Erosion des Vertrauens in Medien, Institutionen oder Parteien: Menschen sollen durch Informationsflut, Zweifel an Fakten und konträre Erklärungsmodelle ihr Vertrauen in staatliche und mediale Institutionen verlieren.

Gleichzeitig werden verschiedene Weltanschauungen gezielt gefördert und voneinander entfernt, um Dissens und Unruhe zu stärken. Dazu wird auf die von den Plattformen im Rahmen ihres primären Geschäftszwecks angebotene granulare Klassifizierung der Nutzer zurückgegriffen. Zahlenden Kunden – zu denen auch die Akteure von Desinformationskampagnen gehören – wird so die gezielte Ansprache von immer kleineren, präzise definierten Zielgruppen ermöglicht, um ihnen unterschiedliche Botschaften, Schwerpunkte und Zweifel zu vermitteln. Profilbildung, Zielgruppenfilterung und Microtargeting schaffen die Grundlage für politische Meinungsmanipulation – und sind die primären Geschäftsmodelle der „Sozialen Medien“.

„Eine Vielzahl von Akteuren, die Desinformation und politische Meinungsmanipulation betreiben, benutzt die sogenannten sozialen Medien für die Zerrüttung von gesellschaftlicher Willensbildung und damit der Demokratie“, sagte CCC-Sprecher Frank Rieger. „Es ist dringend nötig, das Grundproblem zu adressieren: die Konzentration von Manipulationsmacht bei den Werbeplattformen, die eben nicht nur für profane Produktwerbung, sondern auch für handfeste Desinformations- und Manipulationskampagnen benutzt werden.“

Transparenzanforderungen an die kommerziellen Plattformen und die Verbesserung der digitalen Mündigkeit der Nutzer durch dazu geeignete Bildungspolitik sind nur das Mindeste zum Beginn einer Gegenstrategie. Um sinnvolle Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist es nicht ausreichend, sich auf einzelne Plattformen und deren Regulierung oder auf bestimmte staatliche oder nichtstaatliche Akteure zu konzentrieren. Weil die Manipulationsmechanismen allen Akteuren mit hinreichend vielen Ressourcen zur Verfügung stehen, muss die Machtkonzentration der Plattformen beendet werden.

Da Gegen-Propaganda nur den Teufelskreis von Zweifel und Zerrüttung befördert, wäre eine Immunisierung der Zielgruppen durch Aufklärung, Medien- und Technikkompetenz die zweite Säule der Verteidigung. Eine Schulung im bewussten, aufgeklärten und informierten Umgang mit „Sozialen Medien“ gehört leider entgegen allem Rat sämtlicher Experten und Expertinnen in Deutschland nach wie vor nicht zu den Bildungsschwerpunkten. Dies bemängelt der CCC regelmäßig. [3] [4]

Um den demokratischen Prozess als dritte Säule aktiv gegen Angriffe auf der IT-Ebene zu schützen, ist es zudem nötig, sowohl die Infrastruktur der Parlamente als auch die Software für die Auswertung von Wahlen und Abstimmungen auf gut auditierbare, sichere Open-Source-Lösungen umzustellen. Entsprechende Empfehlungen hat der CCC schon zu früheren Gelegenheiten zusammengefasst. [5][6][7][8][9]

Links:

Frühere Stellungnahmen zur Medienkompetenz:

Frühere Stellungnahmen zur IT-Sicherheit:

Frühere Stellungnahmen zur Integrität von Wahlen: