Die Polizeibehörden wollen unsere Fotos aus dem Netz zusammenklauben, mittels Gesichtscans identifizieren und sie so in eine permanente Personenkennzahl verwandeln. Gleichzeitig sollen Überwachungskameras mit softwaregestützten Verhaltensscannern ohne beweisbaren Nutzen aufgerüstet werden. Diese sollen jede Person im Blickfeld einer Kamera aufzeichnen und auf „konformes Verhalten“ prüfen.

Im Bund und in mehreren Bundesländern steht eine permanente automatisierte Datenanalyse kurz bevor, andere Bundesländer sind schon länger Palantir-Kunden und durchkämmen mit Hilfe des bestenfalls als amoralisch zu bezeichnenden Konzerns ihren gesamten Polizeidatenbestand.

Und als Ausdruck der faktenfernen Hartnäckigkeit wird zugleich die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder ausgegraben, während die personell aufgeblähten Geheimdienste auch noch die Erlaubnis zum gezielten Hacken oder Sabotieren von IT-Systemen bekommen sollen.

Seid ihr genauso wenig damit einverstanden, dass dieses bedrohliche technische Überwachungsarsenal aufgebaut wird, das schon bei Gefahrverdacht systematisch und massenhaft unsere Daten filzt und unsere Gesichter vermisst? Habt ihr genug davon, dass Forderungen nach nachvollziehbarer Überprüfung und unabhängiger Kontrolle dieser Technologien ignoriert werden?

Wenn euch die Grundrechte der Millionen betroffenen Menschen wichtig sind, dann geht mit uns am Samstag zur Demo in Berlin oder in Kiel und zeigt Gesicht gegen die maßlosen Überwachungsvorhaben in den Gesetzespaketen von Innenminister Alexander Dobrindt und seinen Länderkollegen!

Treffpunkt in Berlin: Warschauer Str. / Marchlewskistr., 14 Uhr

Treffpunkt in Kiel: Platz der Roten Matrosen, 13 Uhr

Wer diese Woche verhindert ist, kann auch am Samstag, den 20. Juni, in Hamburg auf die Straße gehen: Hansaplatz, 14 Uhr