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Europäische Bürgerrechtsgruppen rufen EU-Parlament zur Stärkung des Datenschutzes auf

2013-10-17 15:47:00, fukami

Am Montag, dem 21. Oktober, wird der Ausschuß für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (LIBE) über die Zukunft der Privatsphäre und des Datenschutzes in Europa entscheiden. Die jüngsten Enthüllungen um staatliche Überwachung unter Mithilfe einiger der größten Internet-Unternehmen heben die Dringlichkeit einer Änderung der europäischen Datenschutzregeln hervor.

Die Verordnung wird einen großen Einfluß auf das digitale Umfeld der Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen haben. "Die Wahl ist zwischen einer klaren, einheitlichen, vorhersagbaren und durchsetzbaren Verordnung zum Wohle der europäischen Bürger und Unternehmen oder unklaren, unberechenbaren Regeln, von denen niemand außer Datenmonopolen und Anwälten profitieren wird", so Joe McNamee, Executive Director der Initiative "European Digitial Rights" (EDRi).

Zivilgesellschaftliche Gruppen befürchten, daß jede Schwächung der europäischen Datenschutzbestimmungen und Prinzipien die Rechte und Freiheiten der europäischen Bürger weiter untergraben wird. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie wichtig es ist, das Sammeln von Daten auf das notwendigste Mindestmaß zu begrenzen, um "Privacy by Design" zu gewährleisten und das Recht des Einzelnen zu schützen, ihre Daten aus dem Internet zu löschen. Das Europäische Parlament ist jetzt dafür verantwortlich, daß Europa ein starkes Datenschutzregelwerk für einen wettbewerbsfähigen und harmonisierten Markt bekommt.

Die Verordnung wird nur so stark sein, wie ihr schwächstes Glied. Deshalb ist es wichtig, daß keine Schlupflöcher geschaffen werden, die unsere demokratischen Rechte untergraben.

Die englischsprachige gemeinsame Pressemitteilung internationaler Bürgerrechtsorganisationen findet sich unter http://www.edri.org/eudatap-pr.

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