Gerade frisch aus der Druckerei erscheint in dieser Woche die Datenschleuder #077.
Trotz zahlreicher Proteste hat das EU-Parlament heute der Lockerung des Datenschutzes in der EU zugestimmt.
"Datenkraken" nominieren bis zum 15. August 2005
Der Chaos Computer Club begrüßt den gestern vorgelegten Tätigkeitsbericht von Peter Schaar.
Nächste Woche wird es konkret im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie steht am Dienstag zur Diskussion im Plenum und soll am Mittwoch in erster Lesung abgestimmt werden. Der Bürgerrechtsausschuß (LIBE) des Europaparlaments hatte sich zwar auf gemeinsame Änderungswünsche geeinigt, allerdings haben die beiden großen Fraktionen (Sozialdemokraten und Konservative) auf eigene Faust einen Kompromiß mit dem EU Council beschlossen. Dieser soll von der "Großen Koalition" im Europaparlament beschlossen werden und bedeutet keine eine Entschärfung der Richtlinie. Unsere Abgeordneten wollen an die Bedeutung ihrer Entscheidung erinnert werden – hilf mit!
Am 8. Mai lädt der CCC Dresden ein
In einem offenen Brief wenden sich die European Digital Rights Initiative (EDRi) und Privacy International an die britische EU-Ratspräsidentschaft und an die Kommissare für Informationsgesellschaft und Medien sowie Justiz, Freiheit und Sicherheit. Hintergrund ist die morgige außerordentliche Sitzung zur Vorratsdatenspeicherung in der EU.
o2 erläutert Hintergrund der Vertragsaktualisierung und spricht sich gegen Vorratsdatenspeicherung aus
Der kleinste deutsche Mobilfunknetzbetreiber o2 hat heute seine Kunden per Kurznachricht dazu aufgefordert, online neuen Vertragsbedingungen zuzustimmen.
Der CCC ist Mitunterzeichner der von European Digital Rights (EDRi) und dem niederländischen Access-Provider XS4ALL gestarteten Petition gegen Pläne einer europäischen Vorratsdatenspeicherung.
Vom 27. bis zum 30. Dezember findet am Alexanderplatz in Berlin der 23. Chaos Communication Congress (23C3) statt. Veranstaltet vom Chaos Computer Club (CCC) werden innerhalb von vier Tagen 130 Vorträge, dutzende Workshops und ein dichtes Rahmenprogramm rund um die Uhr im Berliner Congress Center (bcc) stattfinden.
In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete "Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten" aus.
Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am 17. Juni 2006 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Sicherheitswahn" auf die Straße. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14 Uhr. Der Protestzug beginnt um 15 Uhr.
Eine weitere Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ findet am 22. September 2007 ab 14 Uhr in Berlin statt. Der Chaos Computer Club ruft zur Unterstützung der Demonstration durch aktive Teilnahme auf!
Am kommenden Samstag, den 14. April, ruft unter anderem der Chaos Computer Club zur Beteiligung an der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Frankfurt am Main auf.
Haftung und Auskunftspflichten von Anbietern
Bürgerrechtler, Medienverbände und Wirtschaftsvertreter lehnen Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ab.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club rufen unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.
Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, dem 15. März 2008, werden die Bürger in Köln unter dem Motto „Für ein Morgen in Freiheit!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt für die Teilnehmer wird um 14 Uhr der Roncalli-Platz (“Domplatte”) in Köln sein.
Angesichts der breiten Empörung über die Zensur des Internets in China bietet der Chaos Computer Club (CCC) betroffenen Sportlern und Journalisten Hilfe bei der Umgehung der chinesischen Zensurmaßnahmen.
Der Chaos Computer Club (CCC) ruft alle Mitglieder, Hacker, Freunde, Bekannten, Verwandten und Sympathisanten auf, zahlreich und mit lustigen Transparenten zur internationalen "Freiheit statt Angst 2008 – Stoppt den Überwachungswahn!"-Demonstration in Berlin am 11. Oktober zu kommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, das die sogenannte Online-Durchsuchung von Computern und anderen informationstechnischen Systeme erlauben sollte, eine deutliche Absage erteilt. Zugleich definierten die Richter ein neues Grundrecht, das den Bürger in seinem digitalen Leben weitgehend vor dem Zugriff des Staats schützt.
Der Überwachungs- und neuerdings auch Zensurwahn hat im Superwahljahr 2009 nicht nachgelassen. Der Chaos Computer Club (CCC) ruft daher gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Teilnahme an der Großdemonstration "Freiheit statt Angst" am 12. September 2009 in Berlin auf. Treffpunkt ist um 15 Uhr am Potsdamer Platz.
Der Chaos Computer Club (CCC) publiziert aus Anlaß der laufenden Koalitionsverhandlungen einen Spickzettel für die Verhandler, in dem die wichtigsten und dringendsten Veränderungen im Bereich digitaler Bürgerrechte und Netzpolitik für das 21. Jahrhundert skizziert sind. Bei Bedarf kann auch eine gedruckte Version zugesandt werden.
Der Chaos Computer Club (CCC) hat zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung auf Wunsch des Bundesverfassungsgerichts eine Stellungnahme abgegeben. Auf vielfältige Nachfrage hin stellen wir sie hiermit gern der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Wir schreiben das Jahr 2009. Nach Lidl kommen weitere deutsche Großunternehmen durch Überwachungsskandale in die Schlagzeilen. Hinzu kommen Maßnahmen der Bundesregierung zur Überwachung der Bürger: Gesundheitskarte, elektronischer Personalausweis, Vorratsdatenspeicherung. Und die Liste wird mit jeder Legislaturperiode länger, zu lang, wie wir finden. Deshalb ruft der Chaos Computer Club Dresden zum sechsten Mal in Folge zur Beteiligung an den Datenspuren auf.
Zwischen Weihnachten und Neujahr treffen sich traditionell Hacker, Geeks, Technologievisionäre, Datenschützer, Netzkünstler und Bastler in Berlin, um Rückschau zu halten, Gedanken auszutauschen und einen Ausblick auf das neue Jahr zu wagen. Mehr als dreitausend Aktive werden im Berliner bcc am Alexanderplatz erwartet. Zum ersten Mal können zudem Vorträge und Workshops auf über 35 verteilten Mini-Konferenzen – den "Dragons everywhere" – zwischen Vancouver und Moskau gemeinsam über das Internet verfolgt werden.
Der Chaos Computer Club (CCC) unterstützt nachdrücklich das Anliegen des Offenen Briefes und setzt sich für das Recht für jedermann ein, weiterhin unbeobachtet und frei kommunizieren zu können. Nachdem die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland als verfassungswidrig verworfen wurde, ist es Aufgabe der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sich dafür einzusetzen, daß endlich auch die EU-Richtlinie abgeschafft wird.
In Berlin findet am Samstag, den 11. September 2010, die inzwischen traditionelle Großdemonstration für eine lebenswerte und überwachungsarme Gesellschaft statt. Zusammen mit über 150 Organisationen ruft der Chaos Computer Club (CCC) zur Teilnahme am Protestumzug unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf. Der Aufmarsch startet um 13 Uhr am Potsdamer Platz.
Der Chaos Computer Club e. V. (CCC) fordert nach dem erfreulichen Ende der politischen Irrläuferprojekte Netzsperren, Elena und Nacktscanner, nun auch die Vorratsdatenspeicherung endlich zu den Akten zu legen.
Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde ein wissenschaftliches Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt, das sich detailliert mit der Frage der angeblichen "Schutzlücke" durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 beschäftigt. Die Studie kommt zum eindeutigen Ergebnis, daß eine solche immer wieder behauptete Lücke nicht besteht. Die angebliche Notwendigkeit der Speicherung von 300 bis 500 Millionen Datensätzen pro Tag kann laut der Untersuchung nicht durch kriminologische Statistiken belegt werden.
Zum Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai geht der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung in die nächste Runde: Der Chaos Computer Club (CCC), der FoeBuD und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wenden sich erneut gegen die Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich, die umstrittene EU-Richtlinie in Deutschland umzusetzen. Wir fordern, daß sich der Petitionsausschuß des Bundestags endlich mit dem von tausenden Bürgern unterzeichneten Anliegen befaßt.
Gemeinsame Presseerklärung: Das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Chaos Computer Club (CCC) lehnen die Vorschläge des Deutschen Juristentages zur Strafverfolgung im Internet ab.
Mehr Demokratie e. V., der AK Vorratsdatenspeicherung Hannover und Chaos Computer Club Hannover e. V. (kurz C3H) fordern SPD und Grüne dazu auf, die Einführung eines Transparenzgesetzes als Ziel in ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen. Zudem sollen dort auch die Prinzipien „Open Government“ und „Open Data“ verankert werden.
Am Dienstag, dem 9. Juli, beginnt das Verfahren gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Es geht um die europaweite Zukunft der Vorratsdatenspeicherung und um das Verhältnis zwischen europäischen Menschenrechten und Überwachungsmaßnahmen.
Der Chaos Computer Club e. V. ruft hiermit zu einer breiten Teilnahme an der Demonstration des Bündnisses „Freiheit statt Angst“ auf.
Gemeinsame Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und des Digitale Gesellschaft e. V.
Der AK Vorrat Österreich hat sich in den mehr als fünf Jahren seines Bestehens als starke Stimme für Datenschutz und gegen anlaßlose Massenüberwachung etabliert – weit über Österreich hinaus. Seit 2010 kämpft der AK unermüdlich und erfolgreich gegen Instrumente der Massenüberwachung und für starken Datenschutz und die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen. Der Chaos Computer Club (CCC) unterstützt den AK mit einer Spende in Höhe von 8.000 Euro.
Gegen die Bestrebungen des Innenministeriums, verschlüsselte Kommunikationsdienste per Gesetz zur Schwächung ihrer Sicherheit zu zwingen, wendet sich ein breites Bündnis aus Experten für IT-Sicherheit und Innere Sicherheit, Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtlern und Forschern in einem heute veröffentlichten offenen Brief. Der Chaos Computer Club (CCC) gehört zu den Erstunterzeichnern.
Zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa, darunter der Chaos Computer Club, starten gemeinsam die Kampagne <a href="https://reclaimyourface.eu/">Reclaim Your Face</a>. Die schwerwiegenden Risiken von Gesichtserkennung und anderen biometrischen Überwachungstechnologien im öffentlichen Raum dürfen nicht länger ignoriert werden. Als Reaktion auf die rasche, manchmal verdeckte Einführung von invasiven und teilweise rechtswidrigen Technologien durch Polizei und lokale Behören in vielen europäischen Ländern fordern wir ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung.
Endlich ein solides Regierungsprogramm für unsere digitalisierte Welt, wer wünscht sich das nicht? Wir machen hiermit einen Vorschlag. Kürzer konnten wir es leider nicht hinbekommen, denn es hat sich ja einiges aufgestaut.
Der Chaos Computer Club (CCC) zeigt sich besorgt über das von der Regierungskoalition angestrebte Gesetzesvorhaben zur "Digitalen Gewalt". Die zur Umsetzung des Vorhabens angestrebten Speicher- und Identifikationspflichten bergen erhebliche Gefahren für die Bürgerrechte und die informationelle Selbstbestimmung.
Die Zivilgesellschaft kritisiert das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung, das am Donnerstag im Bundestag in der ersten Lesung besprochen wird. Das Gesetzespaket enthält eine Vielzahl an neuen Befugnissen für Ermittlungsbehörden, welche die Grundrechte von Millionen von Bürger:innen einschränken und insbesondere die Rechte von von Rassismus betroffenen Menschen, Asylbewerber:innen und Geflüchteten aushöhlen.
Eine Arbeitsgruppe der EU-Kommission fordert allen Ernstes Zugriff auf jede Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation und obendrauf eine neue Form der europaweiten Massenüberwachung von Telekommunikations- und Internetdaten. Wenn diesem gefährlichen Unsinn nicht Einhalt geboten wird, kann Europa einpacken.
Angesichts der immer weiter eskalierenden Enthüllungen über die Spitzelpraktiken der Telekom und anderer deutscher Großkonzerne fordert der Chaos Computer Club (CCC) eine grundlegende Neuordnung des Datenschutzes und eine Ächtung von Datenverbrechen in Deutschland.
Wir brauchen eine digitale Brandmauer gegen den Faschismus. An die Union und die SPD richten wir zwölf Forderungen, die sie zügig umsetzen müssen, um den absehbaren Folgen des Rechtsrucks und den Bestrebungen von Trump und Co. Einhalt zu gebieten. Ein Ende der Überwachungsära muss her.
Die CDU/CSU plant, das Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Der CCC fordert die SPD auf, dies zu verhindern.
CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit „automatisierter Datenrecherche und -analyse“ durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden.
Die jüngsten Pläne des Bundesinnenministers mit einem „Sicherheitspaket 2.0“ sehen folgenschwere neue Überwachungswerkzeuge für die Polizeiarbeit vor. Darunter finden sich eine umlackierte Rasterfahndung in einer polizeilichen „Superdatenbank“ sowie die Einführung experimenteller automatischer Biometriedatenvergleiche. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, darunter der CCC, fordert daher in einem offenen Brief das sofortige Ende dieser Vorhaben.
Der Chaos Computer Club gratuliert dem Verein epicenter.works zu seinem 15-jährigen Jubiläum und spendet 15.000 Euro.
Der dänische Vorsitz im EU-Rat will am Dienstag, 14. Oktober, über die Chatkontrolle abstimmen lassen. Der vorgeschlagene Text ist eine unveränderte Katastrophe für jegliche vertrauliche Kommunikation. Doch die Bundesregierung schweigt sich weiter aus, ob sie sich dem gefährlichen Plan entgegenstellen wird.
Die Bundesregierung plant eine riesige anlasslose Datenhalde, die zur Nutzerprofilierung gradezu einlädt: die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen nebst Begleitdaten. Eine derart weitgreifende Überwachungsmaßnahme ist und bleibt unverhältnismäßig und gefährlich. Und die Ideen aus Brüssel sind noch schlimmer.
Der Bund und mehrere Landesregierungen arbeiten aktuell an einer Ausweitung der Überwachungsbefugnisse von Polizeien und Geheimdiensten. Unzählige Menschen sollen gescannt, durchleuchtet und systematisch gerastert werden. Dagegen rufen wir diesen Samstag zur Demo auf.