Termine

Seiten mit dem Tag: »anti-terror-datei«

CCC begründet Ablehnung der Anti-Terror-Datei vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Chaos Computer Club (CCC) wird heute in der mündlichen Anhörung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen das Anti-Terror-Datei-Gesetz (ATDG) als Sachverständiger auftreten. Nach Auffassung des CCC wird durch das im Dezember 2006 verabschiedete Gesetz unter anderem das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei technisch unterlaufen.

Publikationen

Das Chaos, lokal und heute offen