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Finanzämter weisen Personenkennziffer zu

2008-08-12 00:00:00, frankro

Erste Bürger erhalten von ihrem Finanzamt die 11-stellige Steuer-ID. Der Chaos Computer Club hält diese Nummer für eine unzulässige Personenkennziffer und befürchtet einen Mißbrauch der Kennung durch Behörden.

Erste Finanzämter beginnen mit der Zuteilung der Steueridentifikationsnummern an alle Bürger. Jeder Bürger erhält bereits mit der Geburt eine lebenslang unveränderte Personenkennziffer, die jedoch bereits 1969 vom Bundesverfassungsgericht im sogenannten Mikrozensus-Urteil abgelehnt wurde.
Zum Jahresende werden die alten Steuernummern automatisch in die neuen überführt. Die notwendigen Softwareupdates werden derzeit bei den Finanzämtern eingespielt.

Die für die Steuer-ID notwendigen gesetzlichen Grundlagen wurden bereits 2003 geschaffen und sollten zur Verbesserung der Steuerehrlichkeit genutzt werden. Der Chaos Computer Club sieht jedoch weitreichende Verwendungmöglichkeiten für diese Steuer-ID, da eine Weiterverwendung durch "Rechtsvorschriften" in der Abgabenordnung ausdrücklich vorgesehen ist.

Der Chaos Computer Club verweist auf die umfangreichen Informationen der Humanistischen Union und rät allen Betroffenen zur Beteiligung an der Musterklage.

Die Steuer-ID erhielt im Jahr 2007 den BigBrotherAward in der Kategorie Politik.