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Demonstration gegen ausufernde Überwachung am Samstag, den 14. April 2007 in Frankfurt/Main

2007-04-10 00:00:00, kerstin

Am kommenden Samstag, den 14. April, ruft unter anderem der Chaos Computer Club zur Beteiligung an der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Frankfurt am Main auf.

Aufruf zur Demo und vollständige Liste der Unterstützer im Internet: http://www.Freiheit-statt-Angst.de

Über zwanzig Bürgerrechtsorganisationen, politische Gruppen und Datenschutzvereinigungen rufen für Samstag, den 14. April, unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ zu einem Protestmarsch in Frankfurt am Main gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Die Organisationen sind sich einig, daß es höchste Zeit ist, vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen für die Bewahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf die Straße zu gehen. Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung, gegen verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern und gegen die neue Wunschliste von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Neben Datenschutzvereinigungen wie Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, FoeBuD, Chaos Computer Club und Humanistischer Union unterstützen auch weitere gesellschaftliche Gruppen den Aufruf zur Demonstration, etwa die Drogenhilfe DRUG SCOUTS, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die studentische LandesAstenKonferenz Hessen, das gewerkschaftsnahe LabourNet und die Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge. Zunehmend setzt sich die Einsicht durch, daß die immer breitere Überwachung der gesamten Bevölkerung die Arbeit von Beratungsstellen ebenso behindert wie unbefangenes demokratisches Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen und der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE.WASG im Frankfurter Römer findet der Marsch auch politische Unterstützung.

Der Protestzug durch die Innenstadt von Frankfurt am Main wird mit einer Abschlußkundgebung vor der Paulskirche enden, in der 1848 die ersten Grundrechte auf deutschem Boden erarbeitet wurden. In Ansprachen werden Rednerinnen und Redner vom Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit, von der Telefonseelsorge und von Bürgerrechtsorganisationen (padeluun vom FoeBuD, Twister von STOP1984, Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) den Wert der Grundrechte in unserer Gesellschaft und die Folgen ausufernder Überwachung in Erinnerung rufen. Zeitgleich wird es in der Innenstadt einen Kommunikationsstand geben, um Passanten zu informieren und mit ihnen über die Gefahren einer Überwachungsgesellschaft zu diskutieren.

Diese Pressemitteilung im Internet. Auf der Demo-Homepage finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demo und zu Anreisemöglichkeiten.

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