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Anti-Wahlcomputer-Petition endet mit großem Erfolg. Weltweiter Trend gegen Wahlcomputer.

2006-12-03 00:00:00, tim

Am 28. November 2006 endete die Online-Petition zur Abschaffung des § 35 des Wahlgesetzes, das den Einsatz von Wahlcomputern in der Bundesrepublik Deutschland regelt. Mit 45.126 registrierten Unterzeichnern gehört die Petition zu den erfolgreichsten Petitionen überhaupt. Der Petent Tobias Hahn wird nun mit Unterstützung des CCC dem Petitionsausschuß des Bundestages die Argumente gegen Wahlcomputer vortragen können.

 

Da es während der Laufzeit der Petition zu mehreren schweren technischen Pannen kam, liegt die Zahl der Unterstützer ggf. sogar darüber, was sich aber leider nicht überprüfen läßt. Die zur Durchführung der Online-Petition verwendete Infrastruktur der schottischen Napier-Universität in Edinburgh [1] demonstriert auf anschauliche Art und Weise das Problem mit elektronischen Abstimmungsvorgängen: Dem CCC sind mehrere Fälle bekannt, wo Unterzeichner ihren Namen nicht in der Liste wiederfanden. Auch die ins Ausland zeigende Webadresse des Systems sowie der fehlende sichere Zugang (https) zum Webserver dürfte manchen abgeschreckt und davon abgehalten haben, dort zu unterzeichnen.

Der Chaos Computer Club bedankt sich bei allen Unterstützern. Wir sehen uns in unserer Grundhaltung gegenüber Wahlcomputern gestärkt und betonen nochmals unsere Forderung des Verbots von Wahlcomputern in der Bundesrepublik Deutschland. Der CCC sieht diese Computersysteme als explizite Bedrohung des Öffentlichkeitsprinzips von Wahlen, welches die Grundlage unseres demokratischen Systems darstellt.

Währenddessen setzt in vielen Ländern ein Meinungswechsel ein: Die italienische Regierung ist nach den jüngsten Erfahrungen des elektronischen Wahlbetrugs dabei, sich gänzlich von Wahlcomputern zu verabschieden. [2] Die NIST schlägt der amerikanischen Regierung vor, künftig auf alle "Direct Record Equipment"-Wahlcomputer zu verzichten, da diese keine Möglichkeit des Nachzählens bieten. [3]

Auch Bündnis 90/Die Grünen haben am 1. Dezember 2006 auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz mehrheitlich der Stimmabgabe mit Wahlcomputern eine klare Absage erteilt. [4], [5] Es ist höchste Zeit, da- mehr deutsche Politiker die grundsätzliche Bedrohung für unser demokratisches System verstehen, bisher getroffene Entscheidungen revidieren und sich für öffentlich nachvollziehbare und nachprüfbare Wahlen einsetzen.