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Bundesregierung bestätigt die Unsinnigkeit von biometrischen Ausweisdokumenten

2007-06-20 00:00:00, webmaster

Der Chaos Computer Club freut sich, daß die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt ist. Die Bundesregierung bekräftigt in ihrer Antwort die zentralen Argumente, die der CCC in den letzten Jahren gegen das Biometrie-Großprojekt vorgebracht hatte und entkräftet somit den Verdacht, biometrische Merkmale würden die Sicherheit von Ausweisdokumenten erhöhen.

Selbst nach Ansicht der Bundesregierung haben die Hauptargumente für die Biometrie einer näheren Untersuchung nicht standhalten können: Nach ihrem Kenntnisstand wurden weder deutsche Ausweise in nennenswertem Umfang gefälscht noch ist der Bundesregierung auch nur ein einziger Fall bekannt, bei dem ein Terrorist einen deutschen Reisepaß benutzt hat.

Im Zeitraum von 2001 bis 2006 sind gerade einmal sechs Fälschungen bundesdeutscher Pässe festgestellt worden. Damit hat die Bundesregierung eingestehen müssen, daß die Einführung des biometrischen Reisepasses mit Funkchip jeglicher Grundlage entbehrt. Das ganze biometrische Großprojekt ist nun in Frage gestellt. Dadurch wird der Boykott der ungerechtfertigten und verfassungsrechtlich fragwürdigen Abgabe der Fingerabdrücke nun zur Bürgerpflicht, sagte Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC.

Weiter mußte die Bundesregierung ihr von Anfang an wichtigstes Argument für die biometrische Vollerfassung revidieren, wonach die Reisepässe zur Terroristenjagd unverzichtbar wären. In der Antwort wird nur lapidar erklärt, daß der Bundesregierung kein einziger Fall bekannt sei, in dem gefälschte deutsche Pässe zur Planung oder Durchführung terroristischer Anschläge benutzt wurden. Die seit Jahren behauptete Erhöhung der inneren und äußeren Sicherheit durch sogenannte ePässe ist nun als Chimäre entlarvt.

Nachdem das Ausscheiden von Herrn Schily aus der Bundesregierung auch das direkte "private" Investment von zuständigen Entscheidungsträgern der Regierung in Biometrie-Firmen beendet hat, fällt aus Sicht des CCC das zentrale Argument für eine Förderung der Branche weg.

Außerdem hat die Bundesregierung die Kosten des Biometriewahns noch immer nicht aufgeschlüsselt. Die letzten Zahlen stammen aus dem Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung des Bundestages aus dem Jahr 2003. Es ist ein Skandal, daß der Bürger seit nunmehr vier Jahren auf eine Gesamtkostenaufstellung für die biometrische Vollerfassung warten muß, kommentierte Andy Müller-Maguhn.

Der Chaos Computer Club erneuert daher seine Forderung an die Bundesregierung, das nutzlose und überteuerte Biometriegroßprojekt einzustellen.