Am 8. Februar 2002 hat die Bezirksregierung Düsseldorf Sperrungsverfügungen gegen mehr als 80 Anbieter von Internet-Zugängen, sogenannte Access-Provider, in Nordrhein-Westfalen erlassen. Die Bezirksregierung beruft sich dabei auf ihre Kompetenz als Landes-Aufsichtsbehörde für den gesetzlichen Jugendschutz und die "Ahndung von Ordnungswidrigkeiten" gemäß des Mediendienstestaatsvertrags.

Perfiderweise wird der "Kampf gegen Rechtsextremismus", bzw. der Jugendschutz vorgeschoben. Ein wirksamer Jugendschutz kann aber mit solchen Maßnahmen nicht gewährleistet werden. In diesem bisher einmaligen Zensurfall sind zunächst nur rechtsextreme Seiten betroffen. Gegner der Zensur und Grundrechtsschützer werden von der Bezirksregierung Düsseldorf als Sympathisanten des Rechtsextremismus verunglimpft. Weitere Informationen zu den bisher durchgeführten Aktionen der Bezirksregierung befinden sich auf unseren Webseiten zur Internetzensur.

Ein gesellschaftliches Problem wie Rechtsextremismus durch Zensur und Bestrafung aller Bürger zu lösen ist für jeden Demokraten ein unwürdiges Verhalten.

Im Rahmen dieser Konferenz wollen wir unter anderem über die Verletzung der demokratischen Grundrechte, die durch diese Filterung des Internetzes entstehen, aufklären und diskutieren. Außerdem wenden wir uns an Interessierte, die über den Komplex Internetzensur nicht nur aus Sicht der Bezirksregierung informiert werden wollen.

Wir bitten für unsere Bestuhlungs- und Essensplanung um eine kurze Mail an konferenz@koeln.ccc.de. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Das Programm in Kürze:

10:00 - 10:45 Uhr Inhaltliche Kontrolle des Internets über das Domain Name System
Referent: Andy Müller-Maguhn, Sprecher des Chaos Computer Club e.V. und Benutzergewählter Direktor für Europa bei ICANN 10:45 - 11:30 Uhr Insert_coin -- Manipulation von Internet-Inhalten als Experiment
Referent: Alvar Freude, Betreiber ODEM.org 11:30 - 11:45 Uhr Kaffeepause 11:45 - 12:15 Uhr From Content Control to Movement Control: On the Filtering Issue through the French "Yahoo" and "Front14" cases
Referentin: Meryem Marzouki, Imaginons un réseau Internet solidaire - France IRIS 12:15 - 13:00 Uhr Internet-Zensur in Nordrhein-Westfalen
Eine Chronologie des Grauens
Referenten: Jens Ohlig, Sprecher Chaos Computer Club e.V. und Lars Weiler, Chaosdorf e.V. Düsseldorf 13:15 - 14:30 Uhr Mittagspause 13:30 - 13:50 Uhr Pressekonferenz 14:30 - 15:15 Uhr Die Internet-Zensur in NRW aus Providersicht
Referent: Harald Summa, Geschäftsführer des Verband der deutschen Internetwirtschaft ECO e.V.
sowie voraussichtl. ein Vertreter eines betroffenen Providers 15:15 - 15:30 Uhr Kaffeepause 15:30 - 16:15 Uhr Verpflichtet die deutsche Gestzeslage Internet-Service Provider inhaltliche Angebote des Netzes zu sperren?
Referentin: Europäische Rechtsanwältin Dr. jur. Irini E. Vassilaki, Universität Göttingen 16:15 - 16:30 Uhr Kaffeepause 16:30 - 17:00 Uhr Gesellschaftlicher Umgang mit extremen Inhalten im Internet
Podiumsdiskussion mit:
Prof. Dr. Thomas Hoeren
Harald Summa
Dr. jur. Irini Vassilaki
und Andy Müller-Maguhn ca. 17:00 Uhr Ende der Veranstaltung

Die Veranstaltung findet im "Forum im Finanzkaufhaus" der Stadtsparkasse Düsseldorf, Berliner Allee 33, statt. Anfahrt:

Fragen bitte an presse@ccc.de oder die Ansprechpartner auf unserer Presse-Seite kontaktieren.