English

Innere Sicherheit und Bürgerrechte

2002-04-23 00:00:00, kerstin

Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung NRW am Donnerstag, 25. April, 18-21 Uhr, Mediapark 6, Köln.

Wieviel Freiheit braucht die Sicherheit? – Wieviel Sicherheit braucht die Freiheit?

Ist mit den neuen gesetzlichen Regelungen zur inneren Sicherheit, die noch unter dem Einfluß der Ereignisse vom 11. September 2001 von der Bundesregierung verabschiedet wurden, dieser Spagat gelungen? Videoüberwachung, mehr Kompetenzen für Polizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz, Rasterfahndung, Einschränkung des Datenschutzes und das Ausweisen von Verdächtigen sind Maßnahmen, die nicht ungeteilte Zustimmung erfahren.

Gerade im Hinblick auf die technischen, computergestützten und biometrischen Möglichkeiten wird die Gefahr gesehen, daß Einzelmaßnahmen in umfassende Überwachungssysteme eingebettet werden und zu einer umfassenden Überwachung der Bürgerinnen beitragen können.

Kann bei den neuen gesetzlichen Regelungen von einer "Verhältnismäßigkeit" der Datenerhebung und Datennutzung ausgegangen werden? Ist dabei die "Balance" zwischen notwendigen sicherheitspolitischen Maßnahmen und dem demokratischen Recht auf Datenschutz gewahrt? Welche Auswirkungen haben die Gesetze in der Praxis? Welche demokratisch legitimierten Kontrollmechanismen gibt es? Welche Funktion hat die Gesellschaft bei der Frage nach der inneren Sicherheit?