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"Internet-Zensur": Bezirksregierung Düsseldorf verweigert Zugang zu amtlichen Dokumenten

2002-07-05 00:00:00, kerstin

Nicht nur auf Inhalte im Internet versucht die Bezirksregierung Düsseldorf den Zugriff zu verweigern, sondern nunmehr auch in Akteneinsicht.

Die im Thema Internet-Zensur vorreitende Bezirksregierung Düsseldorf hat dem Gründer der Internet-Initiative ODEM.org, Alvar Freude, die Akteneinsicht verweigert. Er beantragte die Einsicht in Dokumente, die im Zusammenhang mit den Sperrverfügungen stehen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen sind Behörden verpflichtet, auf Anfrage den Zugang zu den bei ihnen vorhandenen Informationen zu gewährleisten, und zwar unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats.

Auf den Seiten von ODEM.org finden sich sowohl die kommentierte Antwort der Bezirksregierung als auch eine Pressemitteilung.

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