Heute hat Deutschland neben 25 weiteren Staaten die Cybercrime Convention des Council of Europe unterzeichnet. Damit ist der Weg frei für eine Ratifizierung durch die unterzeichnenden Staaten.
Der Entwurf für das Zusatzprotokoll gegen rassistische Propaganda sollen im Dezember begonnen werden.
Weitere Informationen zur Cybercrime Convention
Pressemitteilung des Council of Europe